Reformkongress zur geplanten Verwaltungsstrukturreform in Cottbus

Am 16.01.2016 fand in der Messe Cottbus nach Abschluss der 19 Leitbildkonferenzen ein Kongress zur geplanten Kreisgebietsreform der brandenburgischen Regierung statt.

Der dbb brandenburg war am Samstag zahlreich durch seine Mitgliedsgewerkschaften und –verbände vertreten.

Der Vorsitzende der komba gewerkschaft Detlef Daubitz vertrat seine Mitglieder in der Arbeitsgruppe „Kreisebene – Kriterien für Einkreisung und Kreisgebietsreform“.

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) Landesverband Brandenburg-Berlin war u.a. durch seinen Vorsitzenden Uwe Engelmann argumentativ vertreten. Man sprach sich gegen die Pläne einer weitreichenden Kommunalisierung des Forstbereichs aus, zudem wurde sich in der Arbeitsgruppe zur „Funktionalreform“ dahingehend geäußert, dass eine weitere Dezentralisierung nicht die Lösung sein kann.

Grundsätzlich wird die Kommunalisierung der Bereiche "Gemeinwohl und Hoheit" des Landesforstbetriebes (LFB) durch den BDF abgelehnt, da der LFB erst 2012 die heutige Struktur eingenommen hat und diese als effizient und zukunftsweisend durch die Regierung gepriesen wurde. Darüber hinaus seien die Themen "Gemeinwohl und Hoheit" unbedingt differenziert zu betrachten. So gehören z.B. Waldumbau, Naturschutz und die Lehrlingsausbildung - alles passiert im landeseigenen Wald - zum Bereich "Gemeinwohl". Hier zu kommunalisieren sei fachlich unsinnig. Gleiches gelte für stark spezialisierte Aufgaben wie Umweltmonitoring, Waldschutz oder forstliche Saatgutkontrolle, wo wenige hoch spezialisierte Mitarbeiter/innen für den gesamten Wald Brandenburgs tätig werden. In den vergangenen Jahren im Land an wenige Stellen konzentrierte Aufgaben wie die Fördermittelbewirtschaftung und die Waldbrandfrüherkennung würden bei Aufteilung auf die künftigen Landkreise weniger effizient und damit teurer als heute.

Die Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) nahm am Reformkongress mit drei Vorstandsmitgliedern teil (Doreen Hübner- Vorsitzende, Detlef Mangler- stell. Mitglied der Bundestarifkommission der dbb-Tarifunion und Franz Ifland - Stellvertreter).

Sie verdeutlichen, dass sie für den Erhalt des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) einstehen. Bereits mit der Stellungnahme zum Leitbildentwurf, den Anschreiben an Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales (AIK) und vor allem in der Anhörung des LASV vor dem AIK am 14.01.2016, stellte die Gewerkschaft zuletzt ganz klar dar, dass eine Kommunalisierung des LASV abgelehnt wird. Das LASV sollte vielmehr im Ganzen als Landesbehörde bestehen bleiben.

Der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck wiederholte, dass nun zu hoffen bleibt, dass die Landesregierung endlich auf die Kritik und die Vorschläge eingeht und ihren Leitbildentwurf dementsprechend anpassen wird.

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