Aktueller Stand im Streit um eine bessere Beamtenbesoldung

Über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg wurde in den letzten Tagen viel unterschiedliches berichtet. Aufgrund einiger Nachfragen zu der Thematik soll hier eine kurze Zusammenfassung zum aktuellen Stand der Dinge gegeben werden.

Der Gesetzesentwurf wurde am 17.05.2017 in erster Lesung im Parlament in einer Grundsatzdebatte beraten und sodann an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Hier fand am 15.06.2017 eine Anhörung statt, zu dem auch die Vertreter der Gewerkschaften geladen waren. Der dbb brandenburg wurde vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden Detlef Daubitz (Redebeitrag als PDF). Auch der Vorsitzende der Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hans-Holger Büchler war im Finanzausschuss zugegen. Am 20.06.2017 fand eine Beratung mit dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften statt. Der dbb brandenburg wurde durch den Landesvorsitzenden Ralf Roggenbuck vertreten.

Die Landesregierung unterrichtete über folgendes mögliches Nachbesserungspaket:

Derzeit wird dieses Paket von den beiden Landtagsfraktionen SPD und Die Linke beraten. Gestern, am 22.06.2017, fand im Landtag eine außerplanmäßige Sitzung im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Letztendlich bleibt nun abzuwarten, ob die Veränderungen in der Beamtenbesoldung durch den Landtag in der Plenarsitzung am 28. bis 30.06. 2017 beraten und beschlossen werden.

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