Ablehnend beschiedene Widersprüche gegen Sonderzuwendung 2008

In den letzten Tagen haben rund 10.900 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, sowie Versorgungsempfänger(innen) Widerspruchsbescheide von der Zentralen Bezügestelle des Landes (ZBB) erhalten.

Inhaltlich geht es um folgendes: Die Widerspruchsführer begehren eine höhere Aufstockung der Sonderzahlung für das Jahr 2008. Begründung: Bei der Berechnung der Sonderzahlung sei eine viel zu geringe Steuerkraft des Landes angesetzt worden. Orientiert wurde sich an der November-Steuerschätzung 2008, die geringere Steuereinnahmen prognostizierte als das Land schließlich tatsächlich einnahm. Die ZBB weist derzeit nun alle Widersprüche im Zusammenhang mit der umstrittenen Sonderzahlung aus dem Jahr 2008 zurück. Die Fälle liegen bereits seit sechs bis acht Jahren zur Prüfung vor. Gegen den Widerspruchsbescheid der ZBB kann nun innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt werden. Andernfalls wird der Bescheid rechtskräftig und das Verfahren wäre beendet.

Es ist zu befürchten, dass 10.000 neue Verfahren die Verwaltungsgerichte geradezu lahmlegen würden. Der dbb brandenburg lässt sich derzeit vom Dienstleistungszentrum hinsichtlich der Erarbeitung einer Musterklage beraten. Gleichzeitig wird versucht das persönliche Gespräch mit dem Ministerium der Finanzen aufzunehmen, um das Land dahingehend zu überzeugen, sich auf eine entsprechende Musterklage einzulassen. Unter dem Aspekt prozessökonomischer Erwägungen ist dies aus Sicht des dbb brandenburg unabdingbar. Bis Ende nächster Woche wird eine Entscheidung in der Sache erwartet.

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