Drohende Massenverfahren abwenden!

Die Diskussionen um die Handhabung gegen die ablehnend beschiedenen Widersprüche gegen die Sonderzuwendung 2008 brechen nicht ab.

Wie bereits berichtet, wurde seitens des dbb beamtenbund und tarifunion an den Minister für Finanzen des Landes Brandenburg in einem Schreiben vom 24.07.2017 eine Anregung zur Vereinbarung einer Verfahrensabrede über die Durchführung von ausgewählten Musterverfahren in Sachen „Anträge und Widersprüche wegen Kürzung der Sonderzahlung 2008“ zwischen dem Land Brandenburg und dem dbb beamtenbund und tarifunion landesbund brandenburg gegeben.

Darüber hinaus wurden in diesem Zusammenhang vielfältige Hintergrundgespräche mit dem Ministerium der Finanzen und den Regierungsfraktionen des Landes Brandenburg geführt. Das Finanzministerium ließ nun verkünden, dass in der Angelegenheit bis morgen eine kurzfristige Entscheidung gefällt werden wird. Der dbb brandenburg und andere Gewerkschaften haben die Problematik versucht durch entsprechende Musterverfahren auf den richtigen Weg zu lenken. Aus Gründen der Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung wurde mehrfach auf eine einvernehmliche Lösung gedrängt.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Rechtsschutz generell nur über die Fachgewerkschaft beantragt werden kann und nicht direkt über den dbb brandenburg! Über eine mögliche Rechtsschutzgewährung entscheidet demnach die Fachgewerkschaft. Für die fristgemäße Klageeinreichung gilt die Monatsfrist ab Zustellung des Widerspruchsbescheides. Der Zugang des Schreibens ist entscheidend. Für die Wahrung der Frist ab Erhalt des Widerspruchsbescheides ist jeder selbst verantwortlich. Die Klage ist beim zuständigen Verwaltungsgericht - wie im Widerspruchsbescheid angegeben - einzureichen.

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