BBW

Gespräch zwischen den Landesvorsitzenden des BDK Riccardo Nemitz und des dbb Ralf Roggenbuck

Am 28.08.2017 kam es zu einem Treffen des Landesvorsitzenden des dbb brandenburg und tarifunion, Ralf Roggenbuck mit dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamte (BDK) Landesverband Brandenburg Riccardo Nemitz.

Gegenstand des Gespräches war die Vereinbarung zu Musterverfahren (Musterklagen) wegen der Widersprüche und Klagen zur Sonderzahlung 2008 (Aufstockungsbetrag) und die sich daraus ergebenden Folgen. Daneben wurde auch über mögliche Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation für das 2017 gesprochen.

Hierzu führte der Landesvorsitzende des dbb brandenburg aus: „Im Moment fällt es wirklich schwer, den Überblick über anstehende, abgeschlossene und zukünftige Verfahren im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldung im Land Brandenburg zu behalten. Es ist eine große Verunsicherung der Mitglieder zu spüren, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet ist. Insofern gibt zumindest die Vereinbarung zu Musterverfahren zur Sonderzahlung 2008 Sicherheit für die Widerspruchsführer und Kläger. Der Hauptvorstand des dbb brandenburg wird am 4. Oktober 2017 darüber beraten, wie mit Widersprüchen für das Jahr 2017 umgegangen werden soll.“

Der Landesvorsitzende des BDK Riccardo Nemitz erklärte: „Die Vereinbarung zu Musterverfahren zur Sonderzahlung 2008 ist zu begrüßen und vereinfacht die Sache für alle Beteiligten und spart unnötige Kosten. Weiterhin steht im Fokus unserer gewerkschaftlichen Arbeit die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Bekanntlich hat uns die Föderalismusreform nichts Gutes gebracht. Im Hinblick auf die Besoldung haben wir bundesweit einen ´Flickenteppich`, der zu großen Ungerechtigkeiten führt. Die Kolleginnen und Kollegen leisten in allen Bundesländern sehr gute Arbeit und diese muss auch einheitlich und angemessen besoldet werden! Für die Polizei setzen wir uns auch weiterhin für die jahrelange Forderung zur Wiedereinführung der freien Heilfürsorge ein.“

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